Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagwahl 2025. Doch was planen die Parteien im Bereich Lehre, Forschung, Entwicklung und Innovation? Wie stehen Sie – um nur einige Beispiele zu nennen - zu Naturschutz, Klimawandel und der Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Grundlagenforschung? Wer hierzu genaueres erfahren möchte, wird wohl nicht um die Lektüre der einzelnen Wahlprogramme herumkommen. Denn: Anders als in der Vergangenheit können wir Ihnen zu diesen Bundestagswahlen leider keine Wahlprüfsteine zur Verfügung stellen, in denen die Parteien explizit auf Fragen aus dem Kontext der Kontext der Mathematik und Naturwissenschaften antworten. Grund ist der verkürzte Wahlkampf.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen hatten die in „Wissenschaft verbindet“ zusammengeschlossenen Gesellschaften aus Biologie, Chemie, Geowissenschaften, Mathematik und Physik die im Bundestag vertretenen Parteien um Stellungnahme zu Themen aus dem Umfeld von Lehre, Forschung und Entwicklung gebeten. Die Antworten auf diese „Wahlprüfsteine“ hatten die Gesellschaften ihren Mitgliedern in einer Übersicht bekannt gemacht. Zu den Wahlprüfsteinen 2021 siehe https://wissenschaft-verbindet.de/gemeinsame-aktivitaeten/wahlpruefsteine/2021
Nachdem die Parteien die Beantwortung entsprechender Anfragen in der Vergangenheit bereits stark formalisiert und beschränkt hatten, haben Sie uns (wie vielen anderen auch) Ende 2024 mitgeteilt, dass sich die Generalsekretäre der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU/CSU und Die Linke Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf darauf geeinigt haben, nur Wahlprüfsteine von ausgewählten Organisationen zu beantworten. Man hat sich daher vorab auf 30 (5 x 6) Organisationen und Verbände geeinigt, deren Wahlprüfsteine von den Parteien beantwortet werden. Die ausgewählten Organisationen sollen (so die Generalsekretäre) die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentieren.
Eine Liste der Organisationen hat Netzpolitik.org veröffentlich: https://netzpolitik.org/2025/wahlpruefsteine-parteien-definieren-wer-relevant-ist/
Auf dieser Liste fehlen Akteure aus der Wissenschaft (aber auch aus Kunst und Kultur) leider völlig. Was das wohl für die in vielen Wahlprogrammen vorkommenden Bekenntnisse zu Wissenschaft, Innovation und Technologie bedeuten mag?
Außerdem haben die genannten Parteien vereinbart, Fragen einer begrenzten Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten zu beantworten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.
Tools zur Bundestagswahl
Folgende Tools dienen dem Vergleich ausgewählter Inhalte der Wahlprogramme. Berücksichtigt werden dabei schwerpunktmäßig gesellschaftlich besonders umstrittene Themen. Die Vorstellungen der Parteien zu wissenschaftsrelevanten Themen werden dabei aber in der Regel nicht berücksichtigt.
Wahl-O-mat
Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2025 ist das bekannteste interaktive online-Tool zum Vergleich von Wahlprogrammen. Er wird von der Bundeszentrale für politische Bildung verantwortet und soll ab 7. Februar 2025 über die Seite der bpb zugänglich sein https://www.bpb.de.
Die Nutzer des Tools können ausgewählte politische Aussagen mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantworten. Nach Beantwortung der Fragen können die Nutzer/-innen ihre Antworten gewichten. Sie erhalten dann als Ergebnis einen Prozentwert, der die Übereinstimmung mit einer Partei und deren Positionen angibt.
Wahl-Kompass
Das Tool der Uni Münster unterscheidet sich vom bekannten Wahl-O-Mat: Das Ergebnis fußt nämlich nicht allein auf der Befragung der Parteien, sondern enthalte auch eine wissenschaftliche Einordnung durch deutsche Parteienforscherinnen und -forscher, schreibt die Uni in einer Mitteilung. Auch können Nutzer für die differenzierte Beantwortung aus fünf statt drei Kategorien wählen.
Der Wahl-Kompass wurde bereits bei der Bundestagswahl 2021, der Europawahl 2019 und mehreren Landtags- und Kommunalwahlen bereitgestellt.
Der Wahl-Kompass ist erreichbar via https://wahl-kompass.de
Die mathematisch-naturwissenschaftlichen Gesellschaften bedauern, dass wir für die Bundestagswahl 2025 jenseits von Wahl-O-Mat und Wahlkompass keine Einordnung der Positionen der Parteien zur Freiheit, Wertschätzung und Finanzierung der Wissenschaften, zum Hochschulsystem und zu den Zukunftstechnologien geben können, streben dies aber in Zukunft wieder an.